Rechtsprechung
| LSG Bayern, 10.12.2008 - L 10 AL 330/07 ZVW |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Bekämpfung von illegaler Ausländerbeschäftigung - Außenprüfung nach § 304 SGB 3 - hinreichender Anlass - Verhältnismäßigkeit - Prüfungsverfügung - Bestimmtheit - Verfassungsmäßigkeit - kein Verstoß gegen Art 8 MRK
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Bejahung eines Feststellungsinteresses im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung von Geschäftsunterlagen und Stundenaufzeichnungen; Umfang der Duldungspflichten und Mitwirkungspflichten eines Arbeitgebers beim ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 03.02.2004 - S 5 AL 293/03
- LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 AL 128/04
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R
- LSG Bayern, 10.12.2008 - L 10 AL 330/07 ZVW
- BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 15/09 B
- BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 2/10 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.11.1987 - 3 C 52.85
Lebensmittelbehörde - Recht zum Betreten - Betriebsräume - Geschäftsräume - …
Auszug aus LSG Bayern, 10.12.2008 - L 10 AL 330/07
Bei der Abwägung mit den Interessen der Klägerin ist zu berücksichtigen, dass den Geschäfts- und Betriebsräumen von vornherein nach ihrer Zweckbestimmung eine größere Offenheit "nach außen" eignet (BVerwG, Urteil vom 05.11.1987 in BVerwGE 78, 251 - 257).Wie das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Betretungsrecht der Behördenbediensteten nach § 41 Abs. 3 Nr. 1 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz entschieden hat (Urteil vom 05.11.1987, 3 C 52/85, NJW 1988, 1278), besteht keine Verpflichtung der kontrollierenden Bediensteten, vor dem Betreten der Betriebsräume Angaben über Einzelheiten des Besichtigungszwecks und vorgesehene Kontrollmaßnahmen zu machen.
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
Auszug aus LSG Bayern, 10.12.2008 - L 10 AL 330/07
Dies hat zur Folge, dass für Eingriffe und Beschränkungen gesetzliche Mindestanforderungen zu beachten sind, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 13.10.1971 normiert hat (BVerfGE 32, 54). - BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85
Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive …
Auszug aus LSG Bayern, 10.12.2008 - L 10 AL 330/07
Für ein berechtigtes Auskunftsverlangen hat es der Bundesfinanzhof für ausreichend angesehen, dass die Steuerfahndung im Rahmen einer Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen zu führen vermag (Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.10.1986 - VII R 82/85).